sitemap

Mutterschutz - Kündigung während der Schwangerschaft

Das Mutterschutzgesetz finden Sie hier

Das Mutterschutzgesetz enthält eine ganze Reihe von Schutzvorschriften zugunsten von Müttern bzw. werdenden Müttern, so auch Regelungen zum Kündigungsschutz. Es gilt für alle Arbeitnehmerinnen (und Auszubildende), also unabhängig davon, wie lange das Arbeitsverhältnis bereits besteht und wie groß der Betrieb ist. Der Kündigungsschutz greift somit vom ersten Tag des Arbeitsverhältnisses.

Voraussetzung für den Kündigungsschutz sind

		eine Schwangerschaft und
		die Kenntnis des Arbeitgebers hiervon.

Unerheblich ist, in welcher Weise der Arbeitgeber Kenntnis von der Schwangerschaft bzw. der Entbindung erlangt hat. Fehlte es dem Arbeitgeber an einer entsprechenden Kenntnis, so kann die Arbeitnehmerin die Schwangerschaft bzw. Entbindung ihrem Arbeitgeber noch zwei Wochen nach Zugang der Kündigung nachträglich anzeigen, um sich so den Kündigungsschutz zu erhalten.

Nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist kommt der Arbeitnehmerin ausnahmsweise dann noch Kündigungsschutz zugute, wenn die Frist zur nachträglichen Mitteilung unverschuldet nicht einhalten konnte. Die Arbeitnehmerin ist insoweit im vollen Umfang darlegungs- und beweispflichtig. Die Schwangerschaft muss in diesem Fall unverzüglich nach Kenntniserlangung dem Arbeitgeber angezeigt werden. Auch für die "Unverzüglichkeit" ist die Arbeitnehmerin darlegungs- und beweispflichtig.

Nachwirkender Kündigungsschutz

Der Kündigungsschutz der Mutter dauert noch vier Monate nach der Entbindung an, § 9 I S.1 MuSchG. Voraussetzung für den nachwirkenden Mutterschutz ist die Beendigung der Schwangerschaft durch eine Entbindung. Das Mutterschutzgesetz verwendet durchgängig den Begriff Entbindung, ohne ihn näher zu bestimmen. Die Rechtsprechung (LAG Hamburg, Urteil v. 26.11.03 Az 4 Sa 62/04) behilft sich mit einem Rückgriff auf die Definition in § 29 Ausführungsverordnung zum Personenstandsgesetz (§ 29 AVO - PStG). Unterschieden wird einerseits zwischen einer Lebendgeburt (nach der Scheidung vom Mutterleib schlägt das Herz, pulsiert die Nabelschnur oder setzt die natürlich Lungenatmung ein) und einer Totgeburt (die tote Leibesfrucht hat ein Gewicht von mindestens 500 Gramm), welche jeweils den nachwirkenden Kündigungsschutz auslösen und andererseits einer Fehlgeburt (Gewicht der Leibesfrucht beträgt weniger als 500 Gramm), welche nicht zum nachwirkenden Kündigungsschutz führt. Kündigt also der Arbeitgeber unmittelbar nach einer Fehlgeburt, kann sich die Arbeitnehmerin, so das Landesarbeitsgericht Hamburg, nur auf allgemeine Kündigungsschutzvorschriften berufen.

Achtung:
Der Kündigungsschutz während der Schwangerschaft kommt immer nur dann zum Tragen, wenn das Arbeitsverhältnis tatsächlich durch eine Kündigung beendet werden soll. Ist beispielsweise für die Dauer der Probezeit im Arbeitsvertrag vereinbart worden, dass das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der Probezeit automatisch endet, so besteht kein Kündigungsschutz, auch nicht nach dem Kündigungsschutzgesetz.Der Arbeitsvertrag wird ungeachtet der Schwangerschaft aufgrund der Befristung beendet.

Elternzeit

Im Anschluss an den Kündigungsschutz der Schwangeren bzw. der jungen Mutter (vier Monate nach der Entbindung) gewährt die Elternzeit dem betroffenen Vater oder der betroffenen  Mutter weiteren Kündigungsschutz.

Unter engen Voraussetzungen kann einem Arbeitgeber ausnahmsweise die Kündigung einer Schwangeren oder einer in Elternzeit befindlichen Person gestattet werden (Härtefallregelung).

Haftungsausschluss:

Die Informationen auf diesen Internetseiten wurden nach bestem Wissen zusammengestellt. Sie dienen der allgemeinen Information. Alle hier gegebennen Informationen können niemals eine individuelle Beratung ersetzen! Sie stellen keine rechtliche Beratung dar. Eine Haftung aufgrund der hier gegebenen allgemeinen Hinweise ist daher ausgeschlossen.

Eine Haftung übernehmen wir nur nach individueller Beratung.

Als Service für den Benutzer enthalten diese Seiten außerdem Verweise (Links) zu Internetseiten anderer Anbieter. Auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben wir keinen Einfluss. Wir können daher keinerlei Gewähr oder Haftung für den Inhalt, die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit, Qualität oder Quelle der auf diesen Seiten dargebotenen Informationen oder davon heruntergeladener Dateien übernehmen. Wir sind in keiner Weise verantwortlich für die Internetseiten Dritter und distanzieren uns von deren Inhalten ausdrücklich.

Abfindung Betriebsrat Kündigung Scheinselbständig Teilzeitarbeit Vertragsstrafe Wettbewerbsverbot Zeitvertrag Prozessuales

Kündigungsfristen Kleinbetrieb Elternzeit Probezeit Mutterschutz Schwerbehinderte

arbeitsrecht
rechtsanwalt harald beiler
poststrasse 51
20354 hamburg
tel 040 46 00 89 66
fax 040 46 00 89 77
beiler@bkp-kanzlei.de